1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt
1.1 Die Firma cratchmere.com gmbh, als Betreiberin des Hostingportals netzcloud, nachfolgend Provider genannt, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 Der Provider ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Providers für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Provider verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt der Provider nicht an, es sei denn, er hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der Provider in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
1.5 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains TLD ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen.
1.6 Der Provider kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen.
2. Leistungspflichten
2.1 Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen sind. Der Provider kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2.2 Der Provider bedient sich u.a. zur Erbringung seiner Leistungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland der Übertragungswege von Leitungsgebern (z.B. Level3, Lambda, Colt, Wingas). Die Wahl der Leitungsgeber steht dem Provider frei.
2.3 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server, auf welchem seine Kundendaten gehostet werden, die selbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.
2.4 Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungspaket des Providers genutzt werden.
2.5 Das inkludierte Datentransfervolumen ist abhängig vom gewählten Paket. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem Paket in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. POP3, FTP, Web). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte. Der Kunde kann das verbrauchte Transfervolumen in seinem geschützten Kundenbereich online einsehen.
2.6 Der inkludierte Speicherplatz ist abhängig vom gewählten Paket. Der genutzte Speicherplatz ergibt sich aus der Summe aller mit dem Paket in Verbindung stehenden Diensten (z.B. POP3, Webspace, mySQL).
2.7 Der Kunde wählt bei der Bestellung ein konkretes Paket aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.
2.8 Die Änderung von für den Betrieb des oder die Teilnahme im Internet verwendeter Normen, Adressen oder anderer technischer Standards hat keinen Einfluss auf den jeweiligen Vertrag, sofern die Änderungen nicht willkürlich vom Provider veranlasst werden.
3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf
3.1 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Provider im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Der Provider hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Er übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
3.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Schadenersatzforderungen gegenüber dem Provider sind ausgeschlossen.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, den Provider unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen vom Provider über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und dem Provider das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
3.4 Der Kunde ist verpflichtet, dem Provider Änderungen der Domaininhaberdaten und des administrativen Ansprechpartners schriftlich mitzuteilen.
4. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
4.1 Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, mit einer Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Wird der Vertrag nicht 30 Tage vor Vertragsablauf gekündigt, so verlängert er sich jeweils um die vereinbarte Zeit, höchstens aber um ein Jahr. Verträge mit einer kürzeren Laufzeit können mit einer Frist von 2 Wochen zum Laufzeitende gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
4.2 Die Laufzeiten von Domains sind unabhängig vom Vertrag. Sie sind in der Domainübersicht angegeben und betragen bis auf wenige Ausnahmen 12 Monate. Nach Ablauf wird die Laufzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Laufzeitende um die gleiche Laufzeit verlängert, sofern die Domain nicht vorab schriftlich gekündigt wurde. Der Provider stellt dem Kunden hierzu ein Domainkündigungsformular als pdf zur Verfügung.
4.3 Der Provider ist berechtigt, vom Kunden eine schriftliche Bestätigung zum Vertragsschluss zu verlangen.
4.4 Der Kunde kann bei einigen Paketen ein Upgrade durchführen. Hierdurch wird die aktuelle Vertragslaufzeit und der aktuelle Rechnungszyklus beendigt und eine neue Vertragslaufzeit gemäß Paketdetails vereinbart. Bereits abgegoltene Leistungen werden nicht erstattet.
4.5 Ein Downgrade ist nur nach Ende der Vertragslaufzeit möglich und muss vom Kunden über das Ticketsystem im Kundenportal mindestens 4 Wochen vor Vertragsablauf beauftragt werden.
4.6 Der Provider ist berechtigt, Domains des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben oder an die jeweilige Registrierungsstelle zurückzugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
4.7 Werden von Dritten gegenüber dem Provider Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist der Provider berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
4.8 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät.
4.9 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Provider stellt dem Kunden hierzu ein pdf-Formular zum Download bereit.
4.10 Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden, sowie mindestens ein Webhosting-Paket. Soweit einzelne Domains eines Pakets durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für ein Paket noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch den Provider verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Pakets oder zusätzlich gebuchte Optionen.
4.11 Für den Fall, dass der Provider nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist er berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
4.12 Wird ein Vertrag zum Laufzeitende gekündigt, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche mit diesem Vertrag in Verbindung stehenden Domains, soweit zutreffend, rechtzeitig zu einem anderen Provider umziehen oder zur Löschung freigegeben werden. Verbliebene Domains werden automatisch in einen Domainsicherungsvertrag übernommen, durch diesen entstehen weitere Kosten.
5. Preise und Zahlung
5.1 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Die Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Rechnungen werden dem Kunden im Kundenportal angezeigt und können dort heruntergeladen werden. Der Kunde wird über neu generierte Rechnungen per Email informiert. Rechnungen gelten nach dem Versand als zugestellt.
5.3 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen sind gegenüber dem Provider schriftlich zu erheben. Rechnungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.
5.5 Gegen Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
5.6 Der Provider ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Provider verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
5.7 Die angegebenen Preise sind Festpreise. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt der Provider die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet der Provider Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Weiterhin werden für jede Mahnung Mahngebühren in Höhe von 6 Euro erhoben.
5.8 Wird das im Webhosting-Paket enthaltene Datentransfervolumen überschritten, stellt der Provider Volumen für zusätzlichen Datentransfer im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung.
5.9 Wird der Gesamtspeicherplatz eines Pakets überschritten, wird der Kunde täglich per eMail informiert. Der Kunde hat innerhalb von 7 Tagen die Möglichkeit, Speicherplatz freizugeben oder im Kundenportal ein höherwertiges Paket zu buchen (Paketupgrade), bei dem entsprechender Speicherplatz enthalten ist. Die neue Vertragslaufzeit ergibt sich aus den Paketdetailangaben. Ist zum Ende der 7-Tage-Frist kein Paketupgrade erfolgt bzw. ist der Speicherplatz weiterhin überschritten, wird ein automatisches Paketupgrade durchgeführt.
5.10 Der Kunde wählt bei seiner Registrierung zwischen verschiedenen Zahlungsarten (z.B. Lastschrift, Rechnung). Bei Wahl des Lastschriftverfahrens ermächtigt der Kunde den Provider, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten des im Kundenportal hinterlegten Kontos einzuziehen. Bei Rücklastschriften berechnet der Provider eine Bearbeitungs- und Bankgebühr in Höhe von EUR 15,00 pro Vorgang. Die betreffende Forderung wird mit dem nächsten Rechnungslauf erneut eingezogen. Die Gebühr wird mit Verweis auf die Rechnungsnummer gesondert eingezogen.
5.11 Der Provider ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Bei Übernahme bestehender Domains, sogenannte KK-Vorgänge, werden EUR 10,00 bei nicht erfolgreichen Transfers erhoben, sofern der abgebende Provider auf Grund fehlerhafter Daten des Antragstellers den Transfer ablehnt. Dies gilt auch, wenn der Antragsteller nicht der Domaininhaber ist und der Domaininhaber dem Transfer nicht schriftlich zugestimmt hat.
6. Haftung
6.1 Für Schäden haftet der Provider nur dann, wenn er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von des Providers auf den Schaden beschränkt, der für ihn bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
6.2 Die Haftung des Providers wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
6.3 Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
7. Bestimmungen für Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
7.2 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner und die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen und/oder rechtsradikale Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte und/oder rechtsradikale Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows, Symbole etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde dem Provider unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von €6.100,00 (in Worten: sechstausendeinhundert Euro).
7.3 Der Provider ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 7.1 oder 7.2 unzulässig sind, ist der Provider berechtigt, den Kundenaccount zu sperren. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
8. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste des Providers sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
8.1.1 die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen allgemeinen Tarifliste zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer, gegebenenfalls in Verbindung mit der dem Kunden überlassenen individuellen Tarifliste, fristgerecht zu zahlen;
8.1.2 den Provider unverzüglich ($ 121 Abs. 1 BGB) über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren. Dies gilt gleichfalls für Veränderungen in sämtlichen tarifrelevanten Sachverhalten;
8.1.3 den Provider - soweit erforderlich - zur alleinigen Abgabe von Erklärungen, Erteilung von Aufträgen und Weitergabe von Informationen, die für die Erfüllung dieses Vertrages erforderlich sind, zu bevollmächtigen;
8.1.4 die Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen; dem Kunden ist es insbesondere untersagt:
- Programme oder Dateien, die nur im Ausland, nicht aber in Deutschland Freeware, Shareware oder Public Domain sind, unter Missachtung der kommerziellen Nutzung in Deutschland anzubieten;
- Programme oder Dateien anzubieten, die aufgrund ihrer lizenz- oder patentrechtlichen Situation nirgendwo oder nur außerhalb von Deutschland frei von Rechten Dritter sind;
- Programme oder Dateien anzubieten, deren Inhalt in Deutschland strafrechtlich relevant ist (z.B. Gewaltverherrlichung, Pornographie, etc.);
- Programme oder Dateien anzubieten, die in Deutschland Exportrestriktionen unterliegen und deshalb von Deutschland aus nicht weltweit angeboten werden dürfen, ohne dass Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass ein Zugriff außerhalb Deutschlands unmöglich ist;
- Programme oder Dateien anzubieten, die nach den Exportbestimmungen des Herkunftslandes oder des Landes, in dem sie entstanden sind, nicht exportiert werden dürfen.
8.1.5 selbständig für die Erfüllung bzw. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sowie die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am Internet oder dem Provider-Netz erforderlich sein sollten;
8.1.6 den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit und des Datenschutzes Rechnung zu tragen sowie die anerkannte "Etikette" des Internets zu beachten;
8.1.7 erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und nach Abgabe einer Störungsmeldung dem Provider durch die Überprüfung der Dienste entstandene Kosten zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, daß eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden vorlag;
8.1.8 dem Provider binnen eines Monats - jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, - bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, - jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen des Providers geführt wird sowie jede Änderung der Anschrift schriftlich anzuzeigen bzw. diese Daten in seinem Kundenaccount einzupflegen;
8.1.9 im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung von Mängeln und Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen.
8.2 Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 8.1.4 genannten Pflichten, ist der Provider sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von 8.1.1 nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, seine vertraglichen Leistungen sofort einzustellen und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Darüber hinaus gilt bei Verstößen gegen die in 8.1.4 genannten Fällen folgendes:
- Anstelle einer Kündigung des Vertrages ist der Provider auch dazu berechtigt, sofern technisch möglich, die Verbreitung der entsprechenden Programme und/oder Dateien zu unterbinden; eine Minderung des Entgelts kann der Kunde in diesen Fällen nicht geltend machen;
- Vorstehende Rechte stehen dem Provider insbesondere dann zu, wenn er von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird.
8.3 Der Provider kann des weiteren das Zusammenwirken der Kunden untereinander in einer Benutzerordnung näher regeln. Für den Fall des Verstoßes gegen eine wesentliche Bestimmung dieser Benutzerordnung ist der Provider nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
8.4 eMail Postfächer (POP3) dürfen ausschließlich für die Abwicklung von eMail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, eMail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.
8.5 Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen des Providers nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Provider auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern des Providers abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.
8.6 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine eMails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden eMails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist der Provider berechtigt, den Kundenaccount unverzüglich zu sperren.
8.7 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Der Provider ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Der Provider wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
9. Lizenzbestimmungen
Es gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
10. Datenschutz
10.1 Der Provider erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers / Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.
10.2 Der Kunde ist mit der Speicherung seiner Daten einverstanden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes dient. Weiterhin ist dem Kunden bekannt, dass nach dem heutigen Stand der Technik, in offenen Netzen ein 100%iger Datenschutz vor Angriffen Dritter ausgeschlossen. Dem Kunden ist auch bekannt,dass der Provider administrative Rechte besitzt und Einsicht auf alle Daten des Server hat. Der Kunde sorgt selbst für die Sicherheit bei der Übertragung seiner Daten ins Internet wie den Nachrichtenverkehr.
11. Widerrufsbelehrung
11.1 Ihr Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Schriftform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung binnen der vorgenannten Frist. Der Widerruf ist zu richten an die cratchmere.com gmbh, Portal netzcloud, Ibacher Mühle 87, 42553 Velbert.
11.2 Bitte beachten Sie die Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
11.3 Bitte beachten Sie auch folgende besonderen Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind besteht kein Widerrufsrecht (z.B. Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch).
12. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
12.1 Die Abgabe von Willenserklärungen (Kündigung, etc.) und jedwede Kommunikation kann unter Verwendung jedes verfügbaren Mediums (Post, Telefax, E-Mail, etc.) erfolgen. Der Provider und der Kunde sind jedoch beidseitig darüber informiert, daß in der Regel derjenige, der sich auf den Zugang und den Inhalt einer bestimmten Willenserklärung beruft, den Zugang bei der anderen Vertragspartei nachweisen muss. Dieser Nachweis kann bei verschiedenen Formen (z.B. E-Mail) schwierig sein. Anschriftenänderungen sind der jeweils anderen Vertragspartei umgehend mitzuteilen.
12.2 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus den vertraglichen Beziehungen mit dem Provider nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch diesen auf einen Dritten übertragen. Das gleiche Recht steht dem Provider unter den entsprechenden Voraussetzungen zu.
12.3 Erfüllungsort ist Velbert, Bundesrepublik Deutschland.
12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Velbert. Dem Provider bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.
12.5 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht.
12.6 An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden gebunden.
12.7 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
Stand
1. Januar 2012
frühere AGBs sind hiermit aufgehoben